Die Regierung von Weißrussland hat ein neues Gesetz verabschiedet, das im Grunde die Musikpiraterie legalisiert. So berichten Billboard und Gizmodo, dass Präsident Alexander Lukashenko die entsprechende Regelung abgesegnet hat. Demnach dürfen Musik, Filme und andere audiovisuelle Inhalte, deren Urheberrecht in „unfreundlichen Ländern“ liegt, in Weißrussland ohne Erlaubnis der Rechteinhaber konsumiert werden.
Neue Piratenbasis?
Welche Staaten konkret zu diesen „unfreundlichen Ländern“ gehören, ist offenbar nicht im Gesetzestext festgelegt. Doch es ist klar, dass sich die Bestimmung vornehmlich gegen westliche Nationen richtet. Diese hatten Weißrussland zum einen mit Sanktionen belegt, nachdem es nach den Protesten zur manipulierten Präsidentschaftswahl 2020 umfassende Repressionen gegen das Volk gegeben hatte. Und zum anderen wegen der Sanktionen, weil Belarus Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützt.
Welche Auswirkungen das neue Gesetz haben kann, analysiert Mark Mulligan von MIDiA Research. „Da Weißrussland ein sehr kleiner Musikmarkt ist — im Prinzip ein Rundungsfehler im weltweiten Markt –, wird es nur wenig direkt Effekte geben, was Musikeinnahmen für westliche Rechteinhaber angeht. Was jedoch Folgen haben könnte, ist, ob Piraterienetzwerke künftig anfangen, von Belarus aus zu operieren, indem sie dort unter dem Schutzmantel des weißrussischen Gesetzes firmieren, jedoch global agieren und verteilen.“ Von Russland und angrenzenden Staaten aus operieren schon ein paar Piraterienetzwerke. Manche davon betreibt Tofig Kurbanov, der Berichten zufolge im Süden des Landes lebt.
Doch damit nicht genug: Weißrussland hat sich selbst eine Finanzquelle ins neue Gesetz geschrieben. Denn jeder, der nicht lizenzierte Inhalte konsumiert, muss dem Staat nach drei Jahren eine Steuer abführen. „Nach drei Jahren fließt die Vergütung, die vom Rechteinhaber nicht eingefordert wurde, innerhalb von drei Monaten über das Patentamt ins Budget der Republik ein“, zitiert „TorrentFreak“ die Bestimmung.
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